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Hinausschieben der Altersgrenze eines Polizeivollzugsbeamten
Bei der Entscheidung über die beantragte Verlängerung der Dienstzeit nach § 39 LBG in Verbindung mit Art. 62 § 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 09.11.2010 ist die dienstliche...
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Die nicht mehr abgebauten Überstunden eines pensionierten Polizisten
Für angefallene Überstunden kann einem pensionierten Beamten keine Vergütung bezahlt werden, wenn der Abbau der Überstunden durch Dienstbefreiung nur aufgrund der Erkrankung und anschließenden...
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Die Weiterbeschäftigung mit 65
Zwar ist die im Hessischen Beamtengesetz vorgesehene starre Altersgrenze grundsätzlich als Benachteiligung wegen des Alters zu bewerten, diese Benachteiligung ist jedoch im Fall eines Lehrers, der das...
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Die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand -und die Anhörung der...
Die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze gemäß § 2 des Gesetzes zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (SKPersStruktAnpG) vom 21.07.2012 ist keine vorzeitige...
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Die Versetzung in den Ruhestand – und ihre spätere Änderung
Nach dem Beginn des Ruhestandes kann weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruht, durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachträglich geändert...
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Zurruhesetzungsverfügung ohne vorheriges betriebliches Eingliederungsmanagement
Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung. Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei krankheitsbedingten...
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Mitbestimmung beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
Zuständiges Mitbestimmungsorgan beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand eines Beamten ist der Gesamtpersonalrat. Besteht neben dem örtlichen Personalrat bei einer im Sinne des § 6 Abs. 3...
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Versetzung in den Ruhestand – und sein Zeitpunkt
Der Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand i.S.v. § 88 Abs. 2 SHBeamtVG ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Zurruhesetzung und somit der Eintritt des Versorgungsfalls. Nach § 16 Abs. 2 Satz 1...
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